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.info netzwerk-weiterbildung 03/11

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

"Die Kuerzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten sind ueberfaellig. Sie zeigen, wie der Staat sinnvoll sparen kann, um dem ueberbordenden Schuldenstand Paroli zu bieten." Mit diesen fast emphatischen Saetzen leitet der Autor der Neuen Osnabruecker Zeitung seinen Kommentar zu den geplanten Kuerzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein. Endlich wird Schluss gemacht mit Ausgaben, "die keinen klaren Nutzen haben oder sogar Schaden anrichten". Wer koennte solch geistreichen Worten widersprechen?

Wenn da nicht, mehr versteckt, im Wirtschaftsteil einen Tag zuvor eine kleine Meldung verkuendete: "HRE- Bad Bank startet mit Milliardenverlust". Da wird in wenigen, duerren Worten mitgeteilt, dass die Abwicklungsbank mit Namen FMS Wertmanagement vom Sommer 2010 bis Ende Dezember ein Minus von rund drei Milliarden Euro aufgehaeuft habe. Und dieser Verlust muesste "fast vollstaendig vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin uebernommen werden", so haette die FMS mitgeteilt.

Was diese Meldungen verbindet? Sie macht deutlich, wer die Zeche fuer die Bankenspekulation zu tragen hat. Die Bundesregierung hat die Mittel fuer die Eingliederungsmassnahmen 2011 im Bereich des SGB III um 900 Millionen Euro, im Bereich des SGB II sogar um 1.300 Millionen Euro gekuerzt. Die Erwerbslosen zahlen fuer die verzockten Milliarden der HRE-Bank.

Die Weiterbildung wird bereits drastisch beschnitten. Umschulungen werden nur noch in Ausnahmefaellen genehmigt. Weiterbildungsmassnahmen werden nur noch finanziert, wenn der Erwerbslose Vorkenntnisse aufweisen kann. Die TUeV Nord Bildung GmbH will jeden zweiten Standort schliessen. "Im 2. Halbjahr 2010 haben wir zunehmend die negativen Auswirkungen der Sparpolitik der Bundesregierung zu spueren bekommen. Die Mittelzuweisungen an die Bundesagentur fuer Arbeit wurden deutlich gesenkt, was sich direkt auf die von der oeffentlichen Hand gefoerderten Aus- und Weiterbildungsmassnahmen auswirkte und noch heute auswirkt. Besonders betroffen sind vor allem Bildungstraeger, die ueberwiegend Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen qualifizieren," so der Geschaeftsfuehrer in einem Brandbrief an die Mitarbeiter.

Die Bundesregierung sieht das naturgemaess anders. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN macht sie fuer die Kuerzungen in der Weiterbildung die gute Konjunktur und ausgerechnet die Bundesagentur fuer Arbeit verantwortlich. Sie koenne gar nichts fuer die Kuerzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Zwar sei es zutreffend, dass sie Mittelkuerzungen veranlasst haben. Allerdings trage fuer die Kuerzungen im Bereich der Weiterbildung die BA die Verantwortung. Schliesslich haette die die Mittelkuerzungen auch an anderer Stelle durchfuehren koennen. Zudem ginge die Zahl der Erwerbslosen zurueck. Damit wuerden quasi auch automatisch die Mittel fuer die Weiterbildung zurueckgehen.

Und fuer die Mittelkuerzungen im Bereich der politischen Weiterbildung bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung lautet die Begruendung: "In Zeiten der Haushaltskonsolidierung muss die Bundesregierung die knappen Ressourcen nach Prioritaeten verteilen," so die Bundesregierung in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage. Und Prioritaet habe gegenwaertig die Sicherheit, nicht die politische Weiterbildung. Polizeiaufruestung schlaegt Weiterbildung.

Von der Bildungsrepublik Deutschland ist nicht mehr die Rede. Fuer die Weiterbildung sind wieder schlechte Zeiten angebrochen.


Weitere Inhalte:

1. Die meisten arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirken
2. Anforderungen von ver.di an die Instrumentenreform 2012
3. Tarifvertrag und Weiterbildung
4. Impressum
5. .info Netzwerk-Weiterbildung abonnieren und kuendigen


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1. Die meisten arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirken
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Die meisten der bisher eingesetzten Arbeitsmarktinstrumente wie Weiterbildung oder Ein-Euro-Job sind nicht ueberfluessig. Das geht aus einer veroeffentlichten Studie des Instituts fuer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Zumindest fuer bestimmte Zielgruppen wirken sich die meisten Instrumente in unterschiedlichen Nuancen positiv aus. "Verbesserungspotenzial besteht vor allem bei der Zielgenauigkeit der Teilnehmerauswahl", schreiben die Arbeitsmarktforscher.

Den IAB-Bericht finden sie auf der Seite Foerderung der beruflichen Weiterbildung .


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2. Anforderungen von ver.di an die Instrumentenreform 2012
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Ohne Ruecksicht auf die Folgen setzt die Bundesregierung die Vorgaben aus dem sogenannten "Sparpaket" in der Arbeitsmarktpolitik weiter um. Mit der neuerlichen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird, sollen von 2012 bis 2015 im Haushalt der Bundesagentur fuer Arbeit ueber sieben Milliarden Euro eingespart werden. Die neuerlichen Eingriffe in die aktive Arbeitsmarktpolitik dienen jenseits aller Begruendungslyrik vorrangig der krisenbedingten Haushaltskonsolidierung und folgen dem bekannten Muster, die Leistungen und Instrumente in den vorgegebenen Budgetrahmen einzupassen.

Die ver.di Positionen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente finden sie auf der Seite Foerderung der beruflichen Weiterbildung .


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3. Tarifvertrag und Weiterbildung
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Nur in etwa der Haelfte der Verwaltungen des oeffentlichen Diensts finden Mitarbeitergespraeche statt, in denen es auch um Qualifizierung geht. Dabei definiert der Paragraf 5 des TvoeD/TvL einen klaren Anspruch der Beschaeftigten. Vergangenes Jahr befragte das Forschungsinstitut Arbeit, Technik und Kultur (FATK) an der Uni Tuebingen Fuehrungskraefte und Personalraete zur Anwendungspraxis des Qualifizierungsparagrafen.

Auf der Seite zur beruflichen Weiterbildung finden Sie jetzt eine Checkliste zur Umsetzung des Paragraf 5 des TV OeD/TV L.


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4. Impressum
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Herausgeber
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Niedersachsen Bremen
Brigitte Schuett
Landesfachbereichsleiterin Bildung Wissenschaft Forschung
Goseriede 10
30159 Hannover

Redaktion: Peter Schulz-Oberschelp
mail to: mailto:mail@netzwerk-weiterbildung.info


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5. .info netzwerk-weiterbildung abonnieren und kuendigen
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Das .info netzwerk-weiterbildung ist ein kostenloser Service fuer die Beschaeftigten in der Fort- und Weiterbildungsbranche. Wenn sie in den Verteiler aufgenommen werden wollen oder wenn sie in Zukunft dieses
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Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 16.06.2011