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Fachkräftepotential nutzen – Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:


Arbeitgeber und Bundesregierung warnen vor einem allgemeinen Fachkräfte- mangel. Sie instrumentalisieren diese Debatte, um längere Wochenarbeitszeiten und ein späteres Renteneintrittsalter einzufordern. Dabei gibt es keine seriöse Studie, die einen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland belegt, weder aktuell noch auf absehbare Zeit. Im Gegenteil: Es herrscht ein Mangel an guten Arbeitsplätzen. Bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit immer noch zu und der Niedriglohnsektor wächst ungebrochen.

Die Klagen über einen angeblichen Fachkräftemangel sind scheinheilig. Denn in Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem, dass für bestimmte Arbeitsbereiche nicht unmittelbar qualifizierte Fachkräfte gefunden werden können, ist hausgemacht. Millionen Menschen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und zu notwendigen Bildungs- und Qualifizierungs- maßnahmen verwehrt. Die Bundesregierung nimmt mit dem sogenannten Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz 2011) einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik vor, sinnvolle Weiterbildungsangebote und alternative Arbeitsmarktmaßnahmen bleiben auf der Strecke. Junge Beschäftigte werden weiter in prekäre Beschäftigung gedrängt, Beschäftigungsbarrieren für Frauen mit Kindern werden nicht beseitigt, ältere Beschäftigte aussortiert, Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ignoriert. Statt selbst ausreichend neue Fachkräfte auszubilden, gehen Wirtschaft und Politik international auf Fachkräfteanwerbung. Sie verlagern so Ausbildungskosten ins Ausland und entziehen den Herkunftsländern Fachkräfte. Gleichzeitig werden hunderttausende Migrantinnen und Migranten in Deutschland vom Erwerbssystem ausgegrenzt – etwa durch die Nichtanerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen.

Fachkräfte drehen Deutschland zunehmend den Rücken zu. Sie verlassen Deutschland. Laut Migrationsbericht 2009, der am 19. Januar 2011 vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, vorgelegt wurde, ist Deutschland ein Auswanderungsland. Von denjenigen, die aus Deutschland wegziehen und im Ausland erwerbstätig sind, hat etwa die Hälfte einen Hochschulabschluss, über 40 Prozent von ihnen besitzen einen mittleren Bildungsabschluss. Mehr als ein Drittel sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, knapp 20 Prozent Techniker und 17 Prozent Führungskräfte. Mehr als die Hälfte der Deutschen, die im Jahr 2009 ins Ausland gezogen sind, war zwischen 25 und 50 Jahre alt, etwa ein Fünftel war jünger als 18 Jahre.

Statt einen flächendeckenden Fachkräftemangel an die Wand zu malen, muss die Politik in Deutschland die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und der Migrationspolitik angehen. Viele der Branchen, in denen Arbeitgeber einen Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern beklagen, zeichnen sich durch miserable Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aus. Das gilt insbesondere für den Bereich sozialer Dienstleistungen wie etwa der Pflege oder Erziehung. Aber auch in der Industrie bleibt die Lohnentwicklung in Deutschland hinter derjenigen in anderen Staaten zurück. Das trägt dazu bei, dass in den vergangenen Jahren mehr hochqualifizierte Menschen Deutschland verlassen haben als eingewandert sind.

Drängendste Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingungen für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen und allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.


II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche und andere Maßnahmen zu ergreifen, um

1. mehr gute Arbeit zu schaffen. Dazu zählen, die Lebensarbeitszeit zu verkürzen, sinnvolle öffentliche Beschäftigung auszuweiten und durch höhere Löhne und Sozialleistungen zum einen die Attraktivität von Arbeitsplätzen zu erhöhen und zum anderen die Binnennachfrage zu erhöhen. Im Einzelnen:
  • einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und für darüberliegende Branchentarifverträge die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern;

  • prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Minijobs und erzwungene Teilzeitarbeit zurückzudrängen, Arbeitsmarktinstrumente, die Lohndumping befördern, abzuschaffen; hierzu zählen insbesondere Ein-Euro-Jobs;

  • die Hartz-IV-Regelsätze in dieser Wahlperiode auf 500 Euro anzuheben und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen, um den Disziplinierungsdruck gegenüber den Beschäftigten abzuschwächen;

  • das Renteneintrittsalter zu senken und Initiativen für kürzere Wochenarbeitszeiten zu ergreifen;

  • nach Jahren des Personalabbaus im öffentlichen Sektor zusätzliche qualifizierte Beschäftigung vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energieversorgung und Verkehr zu schaffen;

2. bei den sozialen Dienstleistungen wie etwa der Pflege von der bisherigen Strategie abzukehren, die auf einer marktorientierten Leistungserbringung und zunehmender Privatisierung beruht, welche auch Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zur Folge hat. Statt durch arbeitnehmerfeindliche Kosteneinsparungen Wettbewerbsvorteile zu erlangen, ist der Bereich für Arbeitskräfte attraktiver zu gestalten;

3. eine grundlegende Kehrtwende in der Bildungspolitik einzuleiten. Dazu zählen:
  • eine solidarische Finanzierung der Berufsausbildung durch ein Umlagesystem zu schaffen, damit jede und jeder Jugendliche eine qualifizierte Ausbildung abschließen kann;

  • Kürzungen der Gelder in der beruflichen Weiterbildung zurückzunehmen und mehr hochwertige Qualifizierungsangebote zu schaffen;

  • die Kinder im öffentlichen Bildungssystem bestmöglich zu fördern, um ihnen einen selbstbestimmten Bildungs- und Berufsweg zu ermöglichen. Mit den Ländern sind verbindliche Vereinbarungen zu schließen über die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen, die flächendeckende Schaffung von inklusiven Ganztagsschulen und einen beschleunigten Ausbau von inklusiven Kindertageseinrichtungen. Gegenüber den Ländern ist dar- auf hinzuwirken, dass Initiativen für ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder in den Ländern befördert werden;

4. Hindernisse abzubauen, die heute Millionen Menschen einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren. Insbesondere Rechnung zu tragen ist dabei der Lage von Frauen, älteren Beschäftigten, Menschen mit Behinderung sowie von Migrantinnen und Migranten. Konkret:
  • Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen, indem mehr reguläre Arbeitsplätze statt ungesicherte Mini- und Teilzeitjobs geschaffen werden, die Entgeltgleichheit durchgesetzt und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung aufgebrochen wird;

  • für ältere Menschen die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern, indem spezifische Qualifizierungsprogramme ausgebaut und der Kündigungsschutz insbesondere für diese Gruppe verbessert wird sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz, um es Älteren zu ermöglichen, länger ohne besondere Belastungen am Erwerbsleben teilzuhaben;

  • das sogenannte Sparpaket zurückzunehmen, eine gute Arbeitsmarktpolitik nachhaltig zu finanzieren und mit einer aktiven Beschäftigungspolitik ins- besondere Langzeiterwerbslosen Chancen zu erschließen;

  • für Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention eine Erwerbstätigkeit auf einem inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, indem die gesetzlich festgeschriebene Beschäftigungsquote, ins- besondere durch private Unternehmen, endlich erfüllt und die Schaffung barrierefreier Arbeitsstätten verstärkt gefördert wird;

  • mit einer anderen Integrationspolitik den Migrantinnen und Migranten einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, unabhängig von der „ökonomischen Nützlichkeit“. Dazu ist unverzüglich ein Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen vorzulegen, der nachvollziehbare, erleichterte und bundeseinheitliche Verfahren schafft und einen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen garantiert. Ferner sind das Arbeitsverbot, das Vorrangprinzip und die Arbeitsmarktbedingungsprüfung für bestimmte Migrantinnen und Migranten sowie die „Residenzpflicht“ abzuschaffen, um die überregionale Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.

Berlin, den 28. Januar 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion


Begründung


Im Widerspruch zu den Klagen von Unternehmerverbänden und Politikern verschiedener Parteien über einen angeblichen Fachkräftemangel zeigen seriöse Studien: Es gibt derzeit keinen außergewöhnlichen Mangel an Fachkräften, allenfalls eine – für wirtschaftliche Aufschwungphasen ganz normale – steigende Nachfrage nach Arbeitskräften. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist in einer detaillierten aktuellen Untersuchung der Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt für höher Qualifizierte nach, dass es keine Belege für ein knappes Arbeitskräfteangebot gibt und ein allgemeiner Fachkräftemangel auch in nächster Zeit nicht zu erwarten ist.

Bei der öffentlichen Debatte um fehlende Fachkräfte geht es also um etwas anderes: Sie dient vor allem dazu, Forderungen Nachdruck zu verleihen, die sich gegen die Interessen der Beschäftigten richten. So rechtfertigt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, die von CDU/CSU und SPD beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre damit, dass nun verstärkt ältere Fachkräfte gebraucht würden. Andere bringen in diesem Zusammenhang bereits die „Rente mit 70“ ins Gespräch oder fordern längere Wochenarbeitszeiten.

So werden die Legende vom flächendeckenden Fachkräftemangel und die eilig diskutierten Scheinlösungen vorgebracht, damit deutsche Unternehmen auch zukünftig Löhne drücken können. Schließlich sind die Löhne in Deutschland in den vergangenen Jahren im Unterschied zu den europäischen Nachbarländern nicht gestiegen, sondern real gesunken. In den angeblich vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen, wie dem Maschinenbau oder der IT-Industrie, sanken die durchschnittlichen Jahresgehälter von höher qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwischen 2008 und 2010 zum Teil erheblich. Zum einen erklärt dieser Fakt die geringe Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland und die Tatsache, dass viele Hochqualifizierte abwandern. Zum anderen zeigt der Fakt, dass der Fachkräftemangel kein großes Problem sein kann: Gäbe es tatsächlich ein Fachkräftemangel, müssten die Löhne wegen der höheren Nachfrage nach Arbeitskräften eigentlich steigen. Das DIW kommt deshalb in seiner Studie zu dem Schluss: „Die Lohnentwicklung lässt […] keinen verbreiteten Fachkräfte- mangel erkennen. Vielmehr scheint es mit Blick auf die Löhne mehr als hinreichend Fachkräfte zu geben.“

In verschiedenen Bereichen der sozialen Dienstleistungen wie der Pflegebranche, wo laut Arbeitgebern ebenfalls Fachkräfte fehlen, sind die Löhne sehr niedrig und die Arbeitsbedingungen oft extrem schlecht. Der gesellschaftlich wichtige Pflegebereich wird vorwiegend privaten Anbietern überlassen, die insbesondere auf Niedriglohn und prekäre Beschäftigung setzen. Freigemeinnützige Träger von Pflegeinrichtungen sind darauf angewiesen, in diesem „Pflegemarkt“ zu bestehen. Doch gute Pflege braucht mehr qualifiziertes Personal. Zunehmende Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung müssen überwunden werden, um die Arbeit in der Pflege attraktiv zu machen. Dazu müsste ein ganz anderer Weg eingeschlagen werden: In den skandinavischen Ländern wird ein weit besseres Niveau bei der Pflege und anderen sozialen Dienstleistungen bei gleichzeitig besseren Arbeitsbedingungen erreicht. Soziale Dienstleistungen werden dort zum Großteil von der öffentlichen Hand bereitgestellt.

Die Debatte um einen Fachkräftemangel lenkt von bestehenden Problemen in der Qualifizierung ab. Das deutsche Bildungssystem ist so ungerecht wie kaum ein anderes in den westlichen Industriestaaten. Benachteiligte Kinder und Jugendliche werden in der frühkindlichen Bildung zu wenig gefördert. Fast jeder fünfte Jugendliche hat mit 15 Jahren nur Lesekompetenzen auf Grundschulniveau, mindestens jeder 15. Jugendliche verlässt die Schule ohne jeden Abschluss. Gerade diese Jugendlichen haben nach der Schule kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Während die Unternehmen über einen Fachkräfte- mangel klagen, kommen sie ihrer eigenen Verantwortung für die Ausbildung von Fachpersonal immer weniger nach. Nur noch jedes vierte Unternehmen bildet aus. Obwohl die Zahl von Schulabsolventinnen und -absolventen stark gesunken ist, gab es im vergangenen Jahr 126 000 Bewerberinnen und Bewerber mehr als betriebliche Ausbildungsplätze. Zudem bieten Unternehmen zunehmend zweijährige Kurzausbildungen an, die Jugendlichen kaum eine attraktive Berufsperspektive bieten, sondern häufig direkt in den Niedriglohnsektor oder in die Arbeitslosigkeit führen.

Trotz anderslautender Ankündigungen macht auch die Bundesregierung vor Kürzungen in der Bildung nicht halt. Im Haushalt 2011 kürzt sie die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch um 1,54 Mrd. Euro, das entspricht einem Viertel der Ausgaben in diesem Bereich. Den Sparbeschlüssen der Bundesregierung zufolge sollen für die aktive Arbeitsmarktpolitik künftig jährlich 5 Mrd. Euro weniger ausgegeben werden. Das bedeutet erhebliche Einschnitte in der Fort- und Weiterbildung. Um allen Menschen eine kontinuierliche Weiterentwicklung ihrer Qualifikationen zu ermöglichen, müssen diese Beschlüsse zurückgenommen werden und stattdessen zusätzliche Mittel in den Bereich der beruflichen Weiterbildung fließen, aber auch in die allgemeine Bildungsförderung sowie in die Angebote der allgemeinen Weiterbildung. Ziel muss es sein, die Beteiligung an Weiterbildung deutlich zu erhöhen, insbesondere für Geringqualifizierte und Ältere.

Durch eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wird heute Millionen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Hier liegt viel Potential brach. Das betrifft insbesondere Ältere, Frauen, Menschen mit Behinderung und Migrantinnen und Migranten. In der Gruppe der über 55- bis 65-Jährigen zählt die Arbeitsmarktstatistik über eine halbe Million Arbeits- lose. Unter den ca. 9 Millionen Menschen, die laut dem Statistischen Bundesamt sich in Deutschland Arbeit oder mehr Arbeit wünschen, sind überproportional viele Frauen. Bei ihnen ist der Wunsch nach Mehrarbeit stärker ausgeprägt als bei den Männern. Entgegen dem allgemeinen Trend steigt die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen. Ein weiteres Problem ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland nimmt hier im Vergleich mit anderen Industrieländern einen führenden Platz ein. Zum Jahresende 2010 lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei ca. 900 000.

Um den Lohndruck zu erhöhen und sich vor Ausbildungskosten drücken zu können, fordern Unternehmerverbände eine Einwanderung in Abhängigkeit von der „ökonomischen Nützlichkeit“ potentieller Migrantinnen und Migranten mittels Quoten, Kontingenten und Punktesystemen. Das ist eine menschenverachtende und selektive Einwanderungspolitik. Migration soll nur möglich sein, wenn deutschen Unternehmen damit gut ausgebildete Arbeitskräfte zu günstigen Löhnen zugeführt werden. So fordern Arbeitgeberverbände beispielsweise, die geltende Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis ausländischer Hoch- qualifizierter von derzeit 66 000 Euro im Jahr auf 40 000 Euro abzusenken. Noch liegen die durchschnittlichen Jahresgehälter bei Hochqualifizierten in der Metall- und Elektroindustrie oder in der Chemieproduktion in Deutschland bei weit mehr als 40 000 Euro. Dabei ist die Höhe des geforderten Gehalts für Hoch- qualifizierte noch nicht einmal die maßgebliche Einwanderungshürde. Denn auch unterhalb dieser Grenze ist bereits eine Beschäftigung mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 des Aufenthaltsgesetzes möglich.

Notwendig ist endlich ein Rechtsanspruch auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um die Abwertung vorhandener Qualifikationen zu beenden. Bei über einem Viertel aller Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher mit Migrationshintergrund, die den Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben, werden diese in Deutschland nicht anerkannt. Personen mit anerkanntem ausländischem Berufsabschluss haben aber eine doppelt so hohe Beschäftigungschance wie Personen ohne anerkannten Abschluss. Dennoch hat die Bundesregierung bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Beseitigung dieser systematischen Diskriminierung ergriffen. Erforderlich wäre darüber hinaus die Beseitigung bestehender Arbeits-, Ausbildungs- und Studienverbote bzw. entsprechender Beschränkungen gegenüber geduldeten oder asylsuchenden Menschen.


Quelle Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Deutschen Bundestag, Bundestagsdrucksache 17/4615


Schlagworte zu diesem Beitrag: Öffentliche Beschäftigungspolitik, Ausbildung, Mindestlohn
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 13.02.2011