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Qualifizierte Arbeitsmarktpolitik statt Bundesagentur-Sparkurs und Sonderprogramme

Anlässlich immer neuer Vorschläge zur Verwendung der Bundesagentur (BA)-Überschüsse erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

Die Überschüsse der BA sind auch mit Kürzungen zu Lasten von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen und Schulabbrecher erkauft. Gerade die sozialpolitisch wichtigen Maßnahmen wurden zurückgefahren. Die Ergebnisse sind bekannt: Die BA hat mit dieser Sparpolitik zahlreiche Berufsförderungswerke in die Krise gebracht. Beschäftigungsträger, die in der Vergangenheit zielgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte angeboten haben, mussten aufgrund des rigiden BA-Sparkurses schließen. Hätte BA die Mittel im Sinne ihres gesetzlichen Auftrages eingesetzt, wären die jetzt geforderten Sonderprogramme überflüssig.

Neben einem vernünftigen Einsatz des Überschusses für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt brauchen wir eine Debatte über die zukünftige Geschäftspolitik der BA. Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen haben kaum noch Chancen, einen Platz in Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen zu bekommen. Es muss verhindert werden, dass die Arbeitsagentur auch weiterhin Milliardenüberschüsse auf Kosten von Langzeitarbeitslosen anhäuft.

Quelle Pressemitteilung NR. 1057 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 30. August 2006

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.08.2006