Der Zoll kontrolliert, ob der Mindestlohn auch gezahlt wird

Welche Bedeutung hat das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)?

Das alte AEntG ist am 1. Mrz 1996 als Bundesgesetz in Kraft getreten. Wettbewerbsverzerrungen durch auslndische Dumpinglohnanbieter im Baugewerbe waren der Anlass. Inlndische Bauunternehmen wurden dadurch geschtzt, dass bestimmte Mindestarbeitsbedingungen insbesondere das Arbeitsentgelt auch von im Ausland ansssigen Arbeitgebern einzuhalten sind. Zielsetzungen sind nach 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Schaffung und Durchsetzung angemessener Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer/innen und die Gewhrleistung fairer und funktionsfhige Wettbewerbsbedingungen. Zugleich sollen sozialversicherungspflichtige Beschftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden. Mit der Novellierung des Gesetzes im Jahre 2009 wurden sechs weitere Branchen (z. B. Briefdienstleistungen, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III Sozialgesetzbuch) in das Gesetz einbezogen.

Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich nicht nur auf Flle, in denen Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland vorbergehend in das Inland entsandt sind. Es gilt fr die in 4 aufgezhlten Branchen auch fr stndig im Inland beschftigte Arbeitnehmer/innen (z. B. Weiterbildungsbranche nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch).

Was hat der Zoll mit dem Mindestlohn in der Weiterbildung zu tun?

Die Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch ist im Arbeitnehmer-Entsendegesetz im April 2009 aufgenommen worden. Der Mindestlohntarifvertrag ist mit Wirkung zum 1. August 2012 fr allgemeinverbindlich erklrt worden.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt in 16, dass fr die Prfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers die Behrden der Zollverwaltung zustndig sind. Beim Zoll ist es die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit die auch in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes in den Unternehmen zu berprfen hat.

Was wird beim Mindestlohn geprft?

Wenn die Zollbeamten/innen ttig werden, sind Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen, die bei einer Prfung angetroffen werden, gesetzlich verpflichtet, diese Prfungen zu dulden und an diesen aktiv mitzuwirken. Sie mssen dabei insbesondere
  • die erforderlichen Ausknfte erteilen,
  • Unterlagen, z. B. Arbeitsvertrge, Lohnabrechnungen, Meldeunterlagen, Nachweise ber gezahlte Lhne und Arbeitszeitaufzeichnungen sowie andere Geschftsunterlagen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschftigungsverhltnissen abgeleitet werden knnen, zur Einsichtnahme vorlegen und
  • das Betreten der Grundstcke und der Geschftsrume, beispielsweise die des Arbeitgebers whrend der Geschftszeit, dulden.

Was droht den Betrieben, die den Mindestlohn nicht zahlen?

Im Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind Bugeldvorschriften aufgezhlt, die bei Versten gegen Vorschriften des AEntG greifen. Verste begeht beispielsweise, wer
  • den Mindestlohn nicht gewhrt,
  • Aufzeichnungen ber Beginn, Ende und Dauer der tglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers nicht, nicht richtig oder nicht vollstndig erstellt oder nicht oder nicht fr mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
  • prfungsfhige Unterlagen nicht in Deutschland fr lngstens zwei Jahre in deutscher Sprache, auf Verlangen der Prfbehrde auch am Ort der Beschftigung, bei Bauleistungen auf der Baustelle, bereithlt,
  • das Betreten eines Grundstcks oder Geschftsraums nicht duldet,
  • eine Prfung nicht duldet oder bei einer Prfung nicht mitwirkt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu fnfhunderttausend Euro geahndet werden.

Kann man auch ein Unternehmen beim Zoll anzeigen, von dem man wei, dass der Mindestlohn dort nicht gezahlt wird?

Wenn man wei, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wird, kann man sich an das nchste Hauptzollamt wenden. Ein solcher Tipp, eine entsprechende Anzeige kann auch anonym gemacht werden. Der Zoll geht auf jeden Fall den Anzeigen nach.

Unter der folgenden Internetadresse kann eine nach Bundeslndern und innerhalb der Bundeslnder nach Postleitzahlen geordnete bersicht der Hauptzollamt-Standorte an denen Ansprechpartner an denen man sich bei Versten gegen den Mindestlohn wenden kann.
http://www.zoll.de/DE/Service/Auskuenfte/Zolldienststellen/faq_ansprechpartner_fks.html