Ein Mindestlohn in der Weiterbildung Daten und Fakten

Die mit den Hartz-Gesetzen begrndete Ausschreibung und Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur fr Arbeit (BA) und betrchtliche Einsparungen bei diesen Dienstleistungen haben seit 2004 zu erheblichen Verwerfungen in der Aus- und Weiterbildung gefhrt. Der damit verbundene Preisverfall fr Bildungsmanahmen, die der Vergabe unterliegen, fhrte zu drastischen Lohnrckgngen. Konnten Lehrkrfte, Ausbilder/innen und Sozialpdagogen/innen bis dahin bei Trgern Monatsgehlter zwischen 3.000 4.000 Euro brutto analog dem Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst der Lnder verdienen, wurden Monatsgehlter zwischen 1.200 und 1.900 Euro brutto fr vollzeitbeschftigte Arbeitnehmer/innen im pdagogischen Bereich bei in der Regel nicht tarifgebundenen Trgern durchaus blich. Insbesondere bei Trgern, die sich zulasten der Qualitt von Manahmen bundesweit dem Unterbietungswettbewerb verschrieben haben und den Kostendruck auf ihre Beschftigten abwlz(t)en. Darber hinaus ging mit einem drastischen Personalabbau eine Flucht der Arbeitgeber in berwiegend nicht tarifgebundene Tochterunter nehmen einher. Diese Vernderungen setzten das Tarifgefge in der Aus- und Weiterbildung unter massiven Druck, dem Notlagentarifvertrge und Absenkungen der Tarife bis zu 40 Prozent geschuldet sind.

Sowohl die ver.di und die GEW als auch die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bildungsverbandes als tariffhiger Arbeitgeberverband wollten dem Preis- und Lohndumping in der nach den Sozialgesetzbchern II oder III (SGB II oder III) gefrderten Aus- und Weiterbildung ein Ende setzen. Gemeinsam definierten sie die Branche, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden sollte. Weil es in der Anpassungs- und Aufstiegsfortbildung keinen Preisverfall gab, verstndigten sich die Tarifvertragsparteien (TVP) darauf, den Geltungsbereich auf die Trger zu beschrnken, die berwiegend Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen aus- und weiterbilden. Im Mrz 2008 wurde beim Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ein gemeinsamer Antrag der TVP auf Aufnahme der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach den SGB II oder III in das AentG gestellt.

Damit einem Antrag stattgegeben wird, mssen bestimmte Voraussetzungen erfllt werden. Schon auf diesem Wegabschnitt hatte die ver.di, mit der die meisten Tarifvertrge in dieser Branche abgeschlossen werden, federfhrend Daten ber die Tarifbindung in der Branche zusammengetragen und mit wissenschaftlicher Begleitung aufbereitet. Im April 2009 beschloss der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch als eine von sechs neuen Branchen in das AEntG einzubeziehen.

Somit rckten die Arbeitsbedingungen dieser Branche ins ffentliche Bewusstsein. Sie umfasst die Trger der beruflichen Bildung, die berwiegend fr Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen im Bereich der auerbetrieblichen Qualifizierung oder der sozialen und beruflichen Integration ttig sind.

Ein Etappenziel war erreicht, aber lngst noch nicht das eigentliche Ziel. Nachdem ein gemeinsamer Antrag der TVP auf Allgemeinverbindlicherklrung des Branchentarifvertrages vom 12. Mai 2009 mangels ffentlichen Interesses vom Bundesministerium fr Arbeit und Soziales im Oktober 2010 abgelehnt wurde, unternahm die Zweckgemeinschaft verstrkt Anstrengungen, die Tarifbindung zu erhhen und die Bandbreite der vertretenen Arbeitgeber zu erweitern.

In die Zeit zwischen Ablehnung und erneuter Antragstellung fllt der sogenannte Hartz-IV-Kompromiss vom 24.02.2011, bei dem es sich laut Protokollerklrung bzgl. der Branche Weiterbildung um einen Prfauftrag handelt:
Im Falle eines neuen Antrags auf Allgemeinverbindlicherklrung eines Mindestlohntarifvertrages nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der Branche Weiterbildung wird die Bundesregierung die mageblichen Verhltnisse erneut eingehend prfen. Sie wird dabei insbesondere ermitteln, ob sich aufgrund eingetretener Erhhung der Tarifbindung auf Arbeitgeberseite und der Bandbreite der vertretenen Arbeitgeber eine gegenber Oktober 2010 genderte Sachlage ergeben hat.

Am 30. Mai 2011 reichten die Tarifvertragsparteien erneut einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklrung des Branchentarifvertrages vom 12. Mai 2009 nach dem AEntG ein, der zu diesem Zeitpunkt noch einen Mindestlohn sowohl fr Arbeitnehmer/innen im pdagogischen Bereich als auch in der Verwaltung regelte. Vor der fr den 9. November 2011 anberaumten Befassung des Tarifausschusses mit dem Antrag der TVP zeichnete sich ab, dass sich die Chancen fr eine Zustimmung verbessern knnten, wenn die Allgemeinverbindlicherklrung nur fr einen Mindestlohn fr das pdagogische Personal beantragt und fr die Arbeitnehmer/innen in der Verwaltung ein eigenstndiger Branchentarifvertrag gelten wrde. Die TVP zogen ihren gemeinsamen Antrag vom 30. Mai 2011 daraufhin zurck, vereinbarten zwei neue Tarifvertrge und beantragten am 17. November 2011 die Allgemeinverbindlicherklrung fr den neuen Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns fr pdagogisches Personal vom 15. November 2011.

Unter Federfhrung der ver.di und wissenschaftlicher Begleitung hatten die Antragsteller knapp 26.000 sozialversicherungspflichtige Beschftigte im Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages ermittelt. Diese Berechnung basiert auf der Frderstatistik der BA und auf von der BA vorgegebenen Personalschlsseln fr die Durchfhrung von Manahmen.

Nach Verffentlichung dieses Antrages im Bundesanzeiger gab es wie es das Verfahren nach AentG vorsieht Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Insbesondere die Gegner dieses Mindestlohns machten davon ausgiebig Gebrauch und stellten beispielsweise die von den Antragstellern ermittelte Anzahl der Beschftigten im Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages in Frage. Eigene Berechnungen unter Verwendung zuverlssiger Datenquellen und anerkannter Methoden haben die Gegner des Mindestlohns nicht vorgelegt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war am 5. Juli 2012 bezglich der Anzahl der Beschftigten gar folgendes Zitat zu lesen: Sauber berechnet kme man auf 56 000 bis mehr als 100 000 Gesamtbeschftigte.

Der Tarifausschuss befasste sich zweimal mit dem Antrag vom 17. November 2011: Am 21. Februar 2012 und am 10. Mai 2012. Bei beiden Terminen gab er keine Stellungnahme ab. Die Bundesministerin fr Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, leitete daraufhin eine Ressortabstimmung ein. Am 4. Juli 2012 stimmte das Bundeskabinett dem Verordnungsentwurf der Ministerin zu.

Mit der am 20. Juli 2012 erlassenen Verordnung ber zwingende Arbeitsbedingungen fr Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch wurde der Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns fr pdagogisches Personal vom 15. November 2011 ab dem 1. August 2012 bis 30. Juni 2013 fr allgemeinverbindlich erklrt. Das bedeutet, dass die Rechtsnormen bzw. Regelungen dieses Tarifvertrages auch auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer/innen Anwendung finden, sofern sie unter den Geltungsbereich fallen.

Dieser fr allgemeinverbindlich erklrte Tarifvertrag stoppt den Lohnverfall fr Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach den SGB II oder III, ist eine wichtige Voraussetzung fr faire Wettbewerbsbedingungen in dieser Branche und rumt der Qualitt von Bildungsmanahmen gerade auch im Wettbewerb einen hheren Stellenwert ein.